Abstimmung über Aufrüstung verschoben

Berlin. Die Ampelkoalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach dpa-Informationen vom Montag wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Koalition »zerstritten ist«, so der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Das betreffe die Formulierung im Grundgesetz, »aber auch die Festlegung auf das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren«. SPD, FDP und Grüne wollen über ein »Sondervermögen« 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung investieren. Für eine dafür zur Umgehung der »Schuldenbremse« notwendige Grundgesetzänderung ist die Ampel auf Unterstützung der Union angewiesen. Die Koalitionspartner seien aber dagegen, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. (dpa/jW)