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16.05.2022
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Meldeportal: Bremer AfD muss Bußgeld zahlen
Bremen. Der Landesverband der AfD in Bremen muss wegen seines Lehrermeldeportals »Neutrale Schule« ein Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro zahlen. Das bestätigte die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer einem Bericht vom Sonnabend zufolge dem Magazin »Buten un binnen« von Radio Bremen. Das Portal war kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 online gegangen, wurde aber nach neun Tagen auf Anordnung Sommers vom Netz genommen. Dem Bericht zufolge ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, die Partei habe keinen Widerspruch eingelegt. Ähnliche Meldeportale hatte die AfD auch in anderen Bundesländern eingerichtet, darunter Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. (jW)
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