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Schuldenbremse: Ausnahmen weiterhin nötig

Hamburg. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zieht das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Zweifel, ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. »Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht« – das sei »eine gewagte Prognose«, sagte Paus dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Freitag. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 14.05.2022, Seite 2, Inland
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