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04.05.2022
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Ermittlungen gegen Exminister Scheuer
Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Andreas Scheuer (CSU). Der frühere Bundesverkehrsminister steht im Verdacht, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut »bewusst wahrheitswidrig« ausgesagt zu haben. Es geht dabei um ein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Scheuer soll das abgelehnt haben. Im Ausschuss wollte er von einem solchen Angebot nie etwas gehört haben. (dpa/jW)
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