-
25.03.2022
- → Inland
Bayern: Zweiter NSU-Ausschuss kommt
München. Im Bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen Neonaziterrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) geben. Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht – die Stimmen der beiden Fraktionen reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus. Es sollten insbesondere die Rolle der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien und politischen Entscheidungsträger im Umgang mit der Mord- und Anschlagsserie des NSU beleuchtet werden, teilten die Fraktionen am Donnerstag mit. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!