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Aus: Ausgabe vom 19.03.2022, Seite 4 / Inland

Union: Kritik an Plänen für Sondervermögen

Berlin. Die Union hat ihre Ablehnung der Regierungspläne für die Ausgestaltung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr bekräftigt. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung könnten »allenfalls ein Ausgangs-, aber kein Endpunkt von Gesprächen sein«, schrieb der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten. In der derzeitigen Fassung seien sie »nicht zustimmungsfähig«. Die Union, auf deren Stimmen die Ampel für die erforderliche Grundgesetzänderung angewiesen ist, verlangt, dass eindeutig fixiert wird, dass die 100 Milliarden Euro vollständig für die Aufrüstung verwendet werden. (dpa/jW)