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09.03.2022
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Generalbundesanwalt ermittelt gegen Russland
Karlsruhe. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Es sei ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Passauer Neuen Presse (Dienstagausgabe). Nach Informationen der dpa liegen dem Generalbundesanwalt konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen vor.
Bei einem Strukturermittlungsverfahren geht es zunächst darum, ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Diese Informationen sollen später dazu dienen, einzelne strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. (dpa/jW)
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