-
04.03.2022
- → Inland
Sanktionen: Kredite für betroffene Firmen
Berlin. Die Bundesregierung hat für von Sanktionen gegen Russland betroffene Firmen ein Kreditprogramm angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte am Donnerstag in Berlin, die Unternehmen könnten mit Krediten der staatlichen Förderbank KfW von den guten Zinsbedingungen des Staates profitieren. Das Programm habe zum Ziel, Unternehmen, die durch die Sanktionen Schaden erlitten, neue Geschäftsfelder zu ermöglichen. Das Volumen des Programms wurde von Habeck nicht genannt. Die Pläne seien noch nicht abschließend in der Regierung abgestimmt, sagte der Minister. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
