Zum Inhalt der Seite

Kanada: Notstand wegen Protesten verhängt

Ottawa. Kanadas Premierminister Justin Trudeau verschärft das Vorgehen gegen die Blockaden von Gegnern der Coronamaßnahmen. Am Montag (Ortszeit) berief sich Trudeau auf Notstandsbefugnisse der Regierung, um gegen die von Lkw-Fahrern angeführten Proteste vorzugehen. Die Behörden erhalten nun mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Blockade an einem Grenzübergang ein Waffenlager gefunden. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.02.2022, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!