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Aus: Ausgabe vom 15.02.2022, Seite 1 / Inland

Lindner für strengere EU-Schuldenregeln

Berlin. Die BRD und Österreich wollen im Streit über die EU-Schuldenregeln an einem Strang ziehen. »Es ist die feste Grundüberzeugung, dass wir in Europa wieder sinkende Staatsschuldenquoten sehen müssen«, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag vor einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner in Berlin. »Die Verschuldung muss reduziert werden, damit auch die fiskalische Stabilität gesichert ist und wir die Handlungsfähigkeit der Notenbanken erhalten«, meinte der FDP-Politiker. In Brüssel wird derzeit über eine mögliche Änderung der Regeln für Ausgaben und Schulden der EU-Staaten diskutiert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent des Wertes der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Coronakrise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. (dpa/jW)