Zum Inhalt der Seite

Lindner für strengere EU-Schuldenregeln

Berlin. Die BRD und Österreich wollen im Streit über die EU-Schuldenregeln an einem Strang ziehen. »Es ist die feste Grundüberzeugung, dass wir in Europa wieder sinkende Staatsschuldenquoten sehen müssen«, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag vor einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner in Berlin. »Die Verschuldung muss reduziert werden, damit auch die fiskalische Stabilität gesichert ist und wir die Handlungsfähigkeit der Notenbanken erhalten«, meinte der FDP-Politiker. In Brüssel wird derzeit über eine mögliche Änderung der Regeln für Ausgaben und Schulden der EU-Staaten diskutiert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent des Wertes der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Während der Coronakrise wurde der Pakt ausgesetzt, er soll aber 2023 wieder in Kraft treten. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.02.2022, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!