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04.02.2022
- → Ausland
Polen: Disziplinarkammer soll aufgelöst werden
Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Auflösung einer von der EU-Kommission kritisierten Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern vorgeschlagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer werde er demnächst dem Parlamentspräsidium vorlegen, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer Erklärung, die von mehreren TV-Sendern aufgezeichnet wurde. Polen könne zur Zeit keinen Streit mit der EU-Kommission brauchen, begründete Duda den Schritt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober eine Strafzahlung von einer Million Euro pro Tag, an dem sich Polen weigerte, die Institution aufzulösen, verhängt. (dpa/jW)
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