-
23.12.2021
- → Inland
AfD-Gegner für Hitlergruß verurteilt
Fürth. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Mann in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er nach eigenen Angaben aus Protest gegen einen AfD-Stand in der Innenstadt den Hitlergruß gezeigt hatte. Der 47jährige hatte mitgeteilt, ein Gegner der AfD zu sein und mit der Geste seinen Unmut gegen die Politik der Partei zum Ausdruck gebracht zu haben, teilte das Amtsgericht Fürth am Mittwoch mit. Das Amtsgericht hatte den Mann in erster Instanz im Jahr 2019 zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Das Landgericht bestätigte nun das Urteil, gegen das der Angeklagte Berufung eingelegt hatte. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
