-
11.12.2021
- → Inland
Bericht: Streit um Klimaausschussvorsitz
Berlin. Um die geplante Übernahme des Vorsitzes im Bundestagsausschuss für Klima und Energie durch den Linke-Abgeordneten Klaus Ernst gibt es eine Auseinandersetzung. Der Spiegel berichtete am Freitag, dass mehrere Personen aus der Klimaschutzbewegung und Mitglieder von Die Linke fordern, Ernst den Posten nicht zu übertragen. Ihm werde vorgeworfen, sich »immer wieder gegen wirksame klimapolitische Positionen« und das Parteiprogramm gewandt zu haben. In der Parteispitze kursiere zudem ein an die Bundestagsfraktion gerichteter Brief, in dem von einem »vergifteten« Personalangebot die Rede sei und behauptet werde, Ernst habe »schon mehrfach deutlich« Ignoranz gegenüber klimapolitischen Parteipositionen zum Ausdruck gebracht. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!