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03.12.2021
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EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen BRD ein
Brüssel. Die EU-Kommission hat das gegen die Bundesrepublik eingeleitete Verfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. Die BRD habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Donnerstag. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Zudem habe Deutschland zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien, schrieb die Kommission. (dpa/jW)
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