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30.10.2021
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EU-Parlament verklagt EU-Kommission
Brüssel. Das EU-Parlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU bislang nicht angewendet hat. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin mit. Man erwarte, dass die EU-Kommission konsequent handele und das umsetze, was ihre Chefin Ursula von der Leyen in der jüngsten Plenardebatte zum Thema Rechtsstaat gesagt habe, so Sassoli. Hintergrund ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen Rechtsstaatsverstößen droht. Bislang hat das EU-Parlament die EU-Kommission erst einmal vor dem EuGH verklagt. (dpa/jW)
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