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15.06.20211 Leserbrief
- → Kapital & Arbeit
Wasserstoff: Bund fördert Milliardenprojekt
Berlin. Der Bund fördert in Bayern sechs Wasserstoffprojekte von Unternehmen mit über einer Milliarde Euro. Wasserstoff sei das fehlende Puzzleteil, damit Klimaschutz in der Industrie gelingen könne und die Wirtschaft zugleich wettbewerbsfähig bleibe, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in München. Es gehe darum, die Möglichkeiten neuer Technologien auszunutzen, hier konkret zur Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der Freistaat werde aus eigenen Mitteln 300 Millionen Euro beisteuern. Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr ihre »Wasserstoffstrategie« verabschiedet, mit der Deutschland in diesem Feld weltweit führend werden soll. (Reuters/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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