Regierung verschärft Staatsangehörigkeitsrecht

Berlin. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bild-Bericht (Freitagausgabe) auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Künftig soll demnach jede Verurteilung zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen. Auch Verurteilungen zu einer antisemitischen Straftat unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte sollen dazugehören. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg sagte dem Springer-Blatt: »Wenn die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson ist, muss das in jedem Fall im Einbürgerungsrecht erkennbar sein.« (dpa/jW)