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14.06.2021
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Veranstaltungen
»Berliner Krankenhausbewegung: Drei Diskussionsrunden«. Kundgebung und Diskussion. Wir diskutieren in drei Bezirken mit Lokalpolitikerinnen und -politikern über die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen. Heute, 16 Uhr, mit Kai Wegner (CDU), Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), Franziska Leschewitz (Linke), Berlin, Rathaus Spandau.
Mittwoch, 16.6., 16 Uhr, mit Bendikt Lux (Grüne), Florian Kluckert (FDP), Franziska Brychcy (Linke), Berlin-Steglitz-Zehlendorf, Hindenburgdamm 30, Eingang West des Charité Campus Benjamin Franklin.
Freitag, 18.6., 16 Uhr, mit Canan Bayram (Grüne), Gaby Gottwald (Linke), Kurt Wansner (CDU), Berlin-Kreuzberg, Vivantes Klinikum am Urban, Haupteingang. Veranstalter: Verdi
»Kein Frieden ohne Russland«. Vortrag und Diskussion. Vor dem Hintergrund des 80. Jahrestags des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion nehmen wir das heutige Verhältnis zwischen Russland und dem Westen in den Blick. Dienstag, 15.6., 10 Uhr, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
»Keine Profite mit der Pandemie – Patente freigeben!« Kundgebung. Endlich gibt es wirksame Impfstoffe gegen Corona, und trotzdem sterben jeden Tag weiterhin mehr als 10.000 Menschen an Covid. Mittwoch, 16.6., 16 Uhr, Berlin, Bundeswirtschaftsministerium, Invalidenstr. 48. Veranstalter: Bündnis »Patente töten – Keine Profite mit der Pandemie!«
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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