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»Lieferkettengesetz«: Koalition legt Streit bei

Berlin. Die Bundesregierung hat ihren Streit über das geplante Lieferkettengesetz beigelegt. Dieses kann nun endgültig im Bundestag beschlossen werden, wie dpa am Donnerstag erfuhr. Mitte Mai war es von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen worden, weil Abgeordnete der CDU noch Diskussionsbedarf zur Unternehmenshaftung sahen. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 28.05.2021, Seite 5, Inland
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  • Onlineabonnent*in Heinrich H. aus S. 27. Mai 2021 um 23:42 Uhr
    Schluck, »Ausbeutung« soll eingedämmt werden! Welcher Kommunist hat das ins Gesetz geschrieben?
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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