EU-Parlament droht Frontex mit Budgetkürzungen

Brüssel. Das EU-Parlament droht der EU-»Grenzschutzbehörde« Frontex wegen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen und weiterem Fehlverhalten mit Budgetkürzungen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag abend dafür, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 vorerst nicht zu erteilen, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Bis zum Herbst soll Frontex demnach Aufklärungsergebnisse und Verbesserungsvorschläge liefern. Frontex und der Chef der Agentur, Fabrice Leggeri, stehen seit Monaten wegen Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck. (AFP/jW)