-
26.04.2021
- → Ausland
Armeniens Premier zurückgetreten
Jerewan. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist zurückgetreten. Bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Juni bleibe er geschäftsführend im Amt, teilte Paschinjan am Sonntag über den Onlinedienst Facebook mit. Der Regierungschef hatte den Schritt bereits im März angekündigt. Paschinjan war nach dem Ende der Kämpfe mit dem Nachbarland Aserbaidschan um die Kaukasusregion Bergkarabach innenpolitisch stark unter Druck geraten. Ihm wurde vorgeworfen, einer unvorteilhaften Waffenstillstandsvereinbarung zugestimmt zu haben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!