Bulgarien: Regierungspartei verliert Wahl von Parlamentspräsident

Sofia. In Bulgarien hat die Regierungspartei des Ministerpräsidenten Boiko Borissow die Wahl des Parlamentspräsidenten verloren. Obwohl seine in bürgerlichen Medien gerne als »proeuropäische« Partei bezeichnete GERB mit 26 Prozent (75 Sitze) als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl Anfang April hervorgegangen war, konnte das Anti-Borissow-Lager am Donnerstag Iwa Mitewa-Ruptschewa als Parlamentspräsidentin durchsetzen. »Von heute an ist Bulgarien anders«, sagte Maja Manolowa, die Chefin der kleinsten Protestpartei »Richte dich auf! Mafiosi raus!«.

Die neue Parlamentspräsidentin Mitewa-Ruptschewa ist Juristin und gehört zur zweitplatzierten Partei ITN (17,6 Prozent, 51 Sitze) des Entertainers Slawi Trifonow. Mit der Wahl Mitewa-Ruptschewas mit 163 der 240 Stimmen zeichnete sich in dem Sechs-Parteien-Parlament nun eine starke Mehrheit gegen die GERB ab. Diese reicht sogar für Änderungen der Verfassung. Damit könnte auch Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgelöst werden, wie der Mitvorsitzende der Protestkoalition Demokratisches Bulgarien DB (9,4 Prozent, 27 Sitze), Hristo Iwanow, andeutete.

Gegen Ministerpräsident Borissow gab es im vergangenen Jahr monatelang Proteste wegen Korruption und seines autoritären Führungsstils. GERB ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP) und erfreut sich großer Unterstützung durch CDU und CSU. (dpa/jW)