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01.04.2021
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Türkei: HDP-Politiker scheitert vor Gericht
Istanbul. Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage des Politikers Ömer Faruk Gergerlioglu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats abgewiesen. Die Richter fällten die Entscheidung am Mittwoch einstimmig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ein Antrag sei nicht zulässig, entschieden sie demnach und verwiesen auf die türkische Verfassung. Gergerlioglu gehört zur linken Oppositionspartei HDP. Ihm war vor zwei Wochen sein Mandat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen »Terrorpropaganda« entzogen worden. An diesem Donnerstag soll er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe antreten. (dpa/jW)
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