Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.03.2021, Seite 2 / Inland

Maskengeschäfte: Liste des Ministeriums verzögert sich

Berlin. Die angekündigte Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums zu allen Vermittlungstätigkeiten von Bundestagsabgeordneten bei Maskengeschäften ist derzeit noch nicht abzusehen. Es laufe ein »Prozess«, um zu überlegen, »wie man das am besten macht«, sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Veröffentlichung sei nach Angaben des Bundestags nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich. Es gebe auf der einen Seite das Interesse an Transparenz, andererseits müssten auch »die Rechte der einzelnen« beachtet werden. Spahn hatte die Veröffentlichung am Dienstag auf Twitter angekündigt. (AFP/jW)