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Korruption in Frankreich

Hintergrund: Die »Affäre ­Bygmalion«

Die »Affäre Bygmalion«, die »Abhöraffäre«, die »Affäre Karatschi«, die »libysche Finanzierung« – ein Jahrzehnt ergebnisloser Ermittlungen. Ergebnislos, weil es weder einen Prozess noch ein Urteil gab. Bis am 1. März 2021 endlich ein Richterkolleg ein Verdikt wagte. Doch selbst der Schuldspruch in erster Instanz in der »Abhöraffäre«, eigentlich der lästigste und unnötigste Fall in Nicolas Sarkozys reicher Sammlung juristischer Auseinandersetzungen, ist nur eine Zwischenstation.

Am 17. März wird zum zweiten Mal eine Pariser Strafkammer darüber entscheiden müssen, was dem Angeklagten Sarkozy zu glauben sein mag. Fest steht, dass dessen Werbe- und Desinformationskolonne, zusammengeschweißt unter dem absurden Namen »Bygmalion«, im Winter und Frühjahr 2011/12 den gesetzlich erlaubten Etat (22,5 Millionen Euro) für »Sarkos« damalige Präsidentschaftskampagne um mindestens 15 Millionen Euro überzogen hatte. Der übliche Knalleffekt: Der Kandidat selbst schwört, dass er keine Ahnung hatte, was seine Leute da taten. In einem System doppelter Buchführung stellten sie nach Meinung der Ermittler Sarkozys damaliger Partei UMP Rechnungen aus, die eigentlich den Etat des Wahlkämpfers selbst hätten belasten müssen.

Die Staatsanwälte beschuldigen ihn längst nicht mehr, den Coup selbst orchestriert zu haben. Das taten sie nur zu Beginn. Inzwischen ist ihre Anklage etwas subtiler und hat sich der geschmeidigen Verteidigung des Verdächtigten angepasst. Sarkozy habe, was der nicht bestreitet, von seiner Truppe die Organisation immer neuer Veranstaltungen verlangt, obwohl er hätte wissen müssen, dass sein Wahlkampfbudget längst in den roten Bereich gerutscht war. Bisher entdeckt wurden Rechnungen in Höhe von knapp 43 Millionen Euro. Erlaubt waren Wahlkampfkosten in Höhe von 16 Millionen Euro für die erste, und 22,5 Millionen für die zweite Tour. Für dieses Delikt vorgesehene Strafe: Ein Jahr Gefängnis und eine Zahlung von 3.750 Euro. (hgh)

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Erschienen in der Ausgabe vom 08.03.2021, Seite 3, Schwerpunkt

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