-
02.03.2021
- → Kapital & Arbeit
Europarat kritisiert Korruption in Österreich
Strasbourg. Der Europarat hat Österreich kaum Verbesserungen beim Kampf gegen Vetternwirtschaft attestiert. Österreich habe nur zwei von 19 Empfehlungen der »Staatengruppe gegen Korruption« (Greco) von 2017 zufriedenstellend umgesetzt, erklärten die Greco-Experten am Montag. Die Bemühungen des Landes beim Vorgehen gegen Korruption seien daher als »allgemein unbefriedigend« einzustufen. Die Greco beklagte im Detail das »anhaltende Fehlen von Fortschritten« bei geforderten Regeln für Parlamentarier. Etwa gebe es »noch immer« keine internen Regeln für Abgeordnete für die »Annahme, Bewertung und Preisgabe von Geschenken, Bewirtungen und anderen Vorteilen«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!