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Aus: Ausgabe vom 13.02.2021, Seite 2 / Inland

Fahrdienst-»Reform« in der Kritik

Berlin. Bei der geplanten »Reform« des Fahrdienstmarktes in der BRD zeichnen sich schwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab. Bei einer Debatte am Freitag im Bundesrat machten vor allem Länderminister der Grünen klar, sie könnten der Novelle ohne Änderungen nicht zustimmen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, Antidumpingregeln fehlten im Entwurf. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass bestehende »Hemmnisse« für neue Mobilitätsanbieter verschwinden sollen. (dpa/jW)

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