-
29.12.2020
- → Inland
Bayern: Polizei soll beim Löschen helfen
München. Die bayerische Polizei soll künftig bei der Löschung von »Hassbotschaften« im Internet helfen. Bei Erstattung einer Anzeige werde die Polizei auf Wunsch der Betroffenen »eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen«, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit. Falls dann nicht fristgerecht gelöscht werde, sei die Justiz einzuschalten, und den Betreibern drohten Bußgelder. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
