Zum Inhalt der Seite

Trump unterzeichnet nun doch US-Konjunkturpaket

West Palm Beach. US-Präsident Donald Trump hat das neue Konjunkturpaket abgezeichnet. Wie das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, setzte Trump nun doch seine Unterschrift unter die Gesetzesvorlage. Zuvor hatte er sich noch gegen das überparteilich vom Kongress verabschiedete Maßnahmenbündel im Volumen von rund 900 Milliarden US-Dollar (740 Milliarden Euro) gesperrt. Trump unterzeichnete den Angaben zufolge nun auch einen neuen Übergangshaushalt, der zusammen mit dem Konjunkturpaket von Republikanern und Demokraten gemeinsam auf den Weg gebracht worden war. Damit wird eine Stillegung von Bundesbehörden abgewendet, die ab Montag um Mitternacht gedroht hatte. (AFP/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 29.12.2020, Seite 2, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!