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12.12.2020
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Bundestag beschließt Haushalt für 2021
Berlin. Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag den Haushalt für 2021 mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung von 179,8 Milliarden Euro vor. »Wir haben die Kraft, das, was erforderlich ist, auch zu tun«, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Für den Etat stimmten in namentlicher Abstimmung 361 Abgeordnete. Es gab 258 Gegenstimmen. Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte den Haushalt und forderte größere Anstrengungen zur Armutsbekämpfung und einen Abschied vom Profitdenken, besonders im Gesundheitswesen. (AFP/jW)
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