Berlin verlängert »Rüstungsexportstopp«

Berlin. Die Bundesregierung hat den »Rüstungsexportstopp« für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, sollen nun widerrufen werden. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presseagentur laut Meldung vom Donnerstag mit. Allerdings bestehen weiterhin Ausnahmen bei Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Der Partei Die Linke geht der »Exportstopp« daher nicht weit genug. »Solange über andere Länder Software, Technologie und andere Komponenten für Kampfjets an Saudi-Arabien weiter geliefert werden, ist die Verlängerung des Waffenembargos trügerisch«, kritisierte die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. (dpa/jW)