-
01.12.2020
- → Inland
Altmaier deutet Kürzung bei Coronahilfen an
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kürzungen bei den Coronahilfen nach dem Auslaufen der staatlichen Unterstützung im Teillockdown für November und Dezember angedeutet. »Wir können ganz sicherlich nicht auf unbegrenzte Zeit sehr umfassende Pakete wie jetzt die Umsatzrückvergütung weiterführen«, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. Er verwies allerdings auf die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis Ende Juni, mit der Unternehmen mit großen Umsatzrückgängen einen erheblichen Teil ihrer Fixkosten erstattet bekommen könnten. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!