-
11.11.2020
- → Ausland
London: Dämpfer für Johnson bei »Brexit«
London. Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit Blick auf die von ihm angestrebten Änderungen am »Brexit«-Abkommen einen Dämpfer im heimischen Parlament erhalten. Das Oberhaus in London wies am Montag abend mit großer Mehrheit mehrere Schlüsselpassagen in Johnsons Binnenmarktgesetz zurück, durch die Regelungen zu Nordirland im »Brexit«-Vertrag ausgehebelt werden sollen. Ein Regierungssprecher kündigte nach dem Votum des Oberhauses an, dass der Gesetzentwurf inklusive der Nordirland-Regelungen neu in das Unterhaus eingebracht werden solle. In dieser Kammer stützt sich Johnson auf eine solide Mehrheit. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
