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03.11.2020
- → Inland
Rüstungsexport nach Ägypten genehmigt
Berlin. Die Bundesregierung hat der Lürssen-Werft die Lieferung von neun Patrouillenbooten und einem Küstenschutzboot an Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Der Bundessicherheitsrat habe das Geschäft abschließend genehmigt. Bei den Booten dürfte es sich um diejenigen handeln, die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmt waren. SPD und Union hatten sich 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligten Länder (zu denen auch Ägypten gehört) verständigt, aber mehrere Hintertüren offengelassen. (dpa/jW)
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