Zum Inhalt der Seite

»Privacy Shield«: BRD-Firmen droht Bußgeld

Stuttgart. Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung »Privacy Shield« hält der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink Bußgeld für deutsche Unternehmen für möglich. Die Aufsichtsbehörden versuchten derzeit, einen Ausweg aus einer »nahezu unlösbaren Situation« zu finden, sagte Brink dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Andernfalls müsse jedes deutsche Unternehmen geprüft und mit Bußgeld belegt werden, wenn es seine Infrastruktur auf US-Datenverarbeiter aufgebaut habe. Der Europäische Gerichtshof hatte »Privacy Shield« Mitte Juli für nichtig erklärt. In der Vereinbarung wurde geregelt, dass Unternehmen personenbezogene Daten unter bestimmten Schutzvorkehrungen aus der EU in die USA übermitteln dürfen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.08.2020, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!