Zum Inhalt der Seite

US-Sanktionen: EU droht mit Gegenmaßnahmen

Brüssel. Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline »Nord Stream 2« hat die EU-Kommission vor, Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Dies geht aus der schriftlichen Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament hervor. Was genau geplant ist, wollte Kommissionssprecher Eric Mamer am Freitag jedoch nicht sagen. US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen Firmen in Kraft gesetzt, die am Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Borrell teilte mit, US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen seien ein Verstoß gegen internationales Recht. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.06.2020, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!