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Aus: Ausgabe vom 27.06.2020, Seite 1 / Ausland

US-Regierung will »Obamacare« abschaffen

Washington. Die US-Regierung hat vor, die Gesundheitsreform vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama beim Obersten Gerichtshof kippen zu lassen. Am Donnerstag abend (Ortszeit) beantragte das Justizministerium die formale Abschaffung der »Obamacare« genannten Reform. Die oppositionellen Demokraten verurteilten den Schritt, denn dadurch wurde erstmals Millionen US-Bürgern der Abschluss einer bezahlbaren Krankenversicherung ermöglicht. Das von Obama eingeführte System sah gesetzlich eine verpflichtende Krankenversicherung vor. Andernfalls drohte den Bürgern ein Bußgeld. Kurz nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten schaffte der von den Republikanern kontrollierte Kongress das Bußgeld jedoch ab. Das Justizministerium argumentiert nun, dass dadurch die Verbindlichkeit eines Versicherungsabschlusses verfassungswidrig geworden sei. (AFP/jW)

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