-
30.05.2020
- → Ausland
Beijing bekräftigt Antisezessionsgesetz
Beijing. Der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses hat am Freitag die Bedeutung des Antisezessionsgesetzes für China bekräftigt. Li Zhanshu, der auch Mitglied des Ausschusses im Politbüro des KP-Zentralkomitees ist, erklärte, er lehne die »Unabhängigkeit Taiwans« ab, und sprach sich für eine friedliche Wiedervereinigung aus. Das Antisezessionsgesetz war vor 15 Jahren verabschiedet worden. »Die historische Tatsache, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, kann niemals geändert werden, egal wie sehr sie (die Separatisten, jW) und ausländische Kräfte zusammenspielen und ihre Show präsentieren«, teilte er mit. Abschließend sagte Li, dass eine friedliche Vereinigung im Rahmen von »ein Land, zwei Systeme« die beste Lösung sei und Taiwan eine innerchinesische Angelegenheit bleibe. (Xinhua/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!