Kabinett beschließt neue Pandemiemaßnahmen

Berlin. Die Bundesregierung hat eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der vom Kabinett am Mittwoch gebilligte Entwurf sieht mehr Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus und ausgeweitete Meldepflichten vor. Außerdem sollen Beschäftigte in Altenheimen eine von den Pflegekassen zu tragende, steuerfreie Zusatzzahlung bis zu 1.000 Euro erhalten. Dafür soll es vom Bund Zuschüsse geben. Die Länder und Pflegeunternehmen sollen die Prämie auf bis zu 1.500 Euro aufstocken können. Das Bundesgesundheitsministerium kann laut Entwurf gesetzliche Krankenkassen verpflichten, Tests auf das Virus grundsätzlich zu bezahlen. (AFP/jW)