-
30.04.2020
- → Inland
Kabinett beschließt neue Pandemiemaßnahmen
Berlin. Die Bundesregierung hat eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der vom Kabinett am Mittwoch gebilligte Entwurf sieht mehr Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus und ausgeweitete Meldepflichten vor. Außerdem sollen Beschäftigte in Altenheimen eine von den Pflegekassen zu tragende, steuerfreie Zusatzzahlung bis zu 1.000 Euro erhalten. Dafür soll es vom Bund Zuschüsse geben. Die Länder und Pflegeunternehmen sollen die Prämie auf bis zu 1.500 Euro aufstocken können. Das Bundesgesundheitsministerium kann laut Entwurf gesetzliche Krankenkassen verpflichten, Tests auf das Virus grundsätzlich zu bezahlen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
