Regierung zögert Beratung zu »Grundrente« hinaus

Berlin. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte am Mittwoch in Berlin, er sei »sehr enttäuscht« darüber, dass die »Grundrente« nicht in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag steht. Die SPD wollte den im Februar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in dieser Woche eigentlich in erster Lesung im Bundestag beraten, allerdings stellte sich die Union quer. Zuletzt waren in der CDU Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der Coronakrise zu verschieben. (AFP/jW)