-
23.04.2020
- → Inland
Regierung zögert Beratung zu »Grundrente« hinaus
Berlin. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte am Mittwoch in Berlin, er sei »sehr enttäuscht« darüber, dass die »Grundrente« nicht in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag steht. Die SPD wollte den im Februar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in dieser Woche eigentlich in erster Lesung im Bundestag beraten, allerdings stellte sich die Union quer. Zuletzt waren in der CDU Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der Coronakrise zu verschieben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
