-
09.04.2020
- → Ausland
EuGH-Verfügung gegen Polens »Justizreform«
Brüssel. Im Streit um die polnischen sogenannten Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung stattgegeben. Demnach muss die von der polnischen Regierungspartei PiS 2018 gegründete Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen, weil sie möglicherweise nicht unabhängig ist, entschieden die Luxemburger Richter. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen, ihre Mitglieder werden vom Landesjustizrat bestimmt. Seit dem Umbau der Justiz Ende 2017 wird dessen Besetzung nicht mehr von Richtern, sondern vom Parlament gewählt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
