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02.04.2020
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Kabinett: Neue Regeln für »soziale Netzwerke«
Berlin. Die Bundesregierung hat neue Regeln für sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram beschlossen. Damit sollen die Nutzer etwa im Fall von Bedrohungen besser geschützt werden. Die Anbieter müssen beispielsweise ihre Meldewege für eine Beschwerde vereinfachen. Wenn ein gemeldeter Beitrag nicht gelöscht wird, kann man eine Überprüfung und Begründung verlangen. Außerdem müssen die Plattformen schneller als bisher die Identität eines Beleidigers offenlegen, wenn ein Gericht das erlaubt. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen. (dpa/jW)
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