Zum Inhalt der Seite
Ohne Dienstgrund Daten abgefragt

Datenmissbrauch: Ermittlungen bei Polizei

Schwerin. Mehrere Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern haben über das Polizeiinformationssystem ungerechtfertigt persönliche Daten von Bürgern abgefragt, wie der NDR am Mittwoch berichtete. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Partei Die Linke insgesamt zehn Fälle seit Anfang 2019. Darunter ist der jüngst bekanntgewordene eines Beamten, der Angaben zu linken Aktivisten ohne dienstlichen Grund abgefragt haben soll. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.03.2020, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!