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24.02.2020
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Pforzheim: »Mahnwache« von Neonazis erlaubt
Pforzheim. Eine für Sonntag im baden-württembergischen Pforzheim geplante Mahnwache von Neonazis mit Fackeln hat wie geplant stattfinden dürfen. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Samstag abend mitteilte, hatte eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keinen Erfolg. Das Gericht wies die Beschwerde zurück. Die Stadt habe keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit dargelegt. Der Beschluss konnte nicht angefochten werden. Eine rechte Gruppe nutzt den Gedenktag der Bombardierung Pforzheims (23. Februar) regelmäßig, um sich zu versammeln. Die Stadt hatte die Veranstaltung am Freitag verboten. (dpa/jW)
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