Zum Inhalt der Seite

Union kritisiert Grundrentenpläne

Berlin. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, drängt die SPD zu Korrekturen bei der Grundrente. Nicht befriedigend gelöst sei die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte. Auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. »Abstriche wollen wir als Union da nicht machen«, sagte Brinkhaus sagte zu Bild am Sonntag. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.01.2020, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!