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Kreml will Bürger abstimmen lassen

Moskau. Der Kreml will die von Präsident Wladimir Putin eingereichten Verfassungsänderungen auch den Bürgern zur Abstimmung geben. Bei einer Ablehnung werde die geänderte Fassung nicht in Kraft treten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag. »Das ist keine Formalität, sondern eine Stimmabgabe ›Dafür‹ oder ›Dagegen‹«, sagte er. Demnach stimmt zuerst das Parlament ab und dann die Bevölkerung. Die Duma hatte die neue Fassung bereits am Donnerstag in erster Lesung ohne Gegenstimme gebilligt. Nun hat noch eine Arbeitsgruppe unter anderem aus Künstlern, Raumfahrern und Sportlern die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu machen. Bereits am 11. Februar ist die zweite und entscheidende Lesung geplant. Eine dritte Lesung gilt als rein technische Formalität. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 25.01.2020, Seite 6, Ausland

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