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07.01.2020
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Gericht: Wahlplakat der NPD zulässig
Potsdam. Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass der Slogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt« von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Plakatiert hatte ihn die faschistische NPD zur Europawahl 2019. Das Gericht widersprach der Einschätzung, der Slogan könne den Eindruck vermitteln, alle in der BRD lebenden Ausländer seien als potentielle Straftäter von Tötungsdelikten zu betrachten. Vielmehr stehe der Spruch im Kontext eines Wahlkampfs und wolle abstrakt »auf vermeintliche Folgen der Migration« aufmerksam machen. Dabei verkenne die Kammer nicht, dass jene Kampagne »unsachlich, geschmacklos sowie politisch unkorrekt ist«. (dpa/jW)
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