-
03.01.2020
- → Inland
Kubicki: Neuwahlen 2020 wahrscheinlich
Berlin. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet mit dem Ende der »schwarz-roten« Bundesregierung in den kommenden Monaten. »2020 erleben wir wahrscheinlich das Ende der großen Koalition«, sagte er der Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe). Danach werde es zu Neuwahlen kommen. Ohne diese werde die FDP nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehen, bekräftigte Kubicki. Auch die Grünen würden nicht als kleinerer Koalitionspartner ohne Neuwahlen »in eine Jamaika-Regierung eintreten«. Ohne Neuwahlen »wird es keine neue Regierung geben«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
