-
24.12.2019
- → Inland
Weitere Verfahren bei Polizei in MV
Schwerin. In der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern weiten sich die internen Ermittlungen wegen mutmaßlich extrem rechter Chatgruppen aus. Wie der NDR am Montag berichtete, sind gegen fünf weitere Beamte Disziplinarverfahren wegen »ausländerfeindlicher und rassistischer Äußerungen« eingeleitet worden. Grundlage sei auch in diesen Fällen die Auswertung von Chatprotokollen durch das Landeskriminalamt. Die Prüfungen – unter anderem der Mitteilungen in dem faschistischen »Nordkreuz«-Netzwerk mit Verbindungen zum rechten »Uniter«-Verein – dauern bereits Monate an. Von den fünf Beamten sei keiner in leitender Position tätig. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!