-
23.12.2019
- → Inland
BMI gegen Aufnahme von Flüchtlingskindern
Berlin. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Forderung zurückgewiesen, Tausende Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen. Ziel müsse sein, die Lage für alle Asylsuchenden in Griechenland schnellstmöglich zu verbessern, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post laut Vorabmeldung zur Montagausgabe. »Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung.« Robert Habeck, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, Tausende Migranten aus den griechischen Lagern in die BRD zu bringen. »Holt als erstes die Kinder raus«, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Staatssekretär Krings betonte, dies ginge »an allen europäischen Rechtsregeln vorbei«. Für die »allermeisten Menschen« würde sich nichts an den »inakzeptablen Zuständen vor Ort« ändern, fügte er hinzu. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!